Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
printbenz GmbH & Co KG
GF.: Peter Benz
Gewerbepark 10
66996 Fischbach – Deutschland

nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

§ 2 Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von verschiedenen Druckprodukten des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

1. Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich. Werden uns vor- oder nach Vertragabschluss, oder generell bei Neukunden, Tatsachen bekannt, die eine Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zweifelhaft erscheinen lassen, so sind wir berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei für bereits erfolgte Teillieferungen die Zahlung sofort fällig wird.
2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
3. Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht schriftlich erteilt wird.
4. Für Gegenstände, die nach Erledigung des Auftrages vom Auftraggeber binnen 4 Wochen nicht abgenommen sind, übernehmen wir keine Haftung.
Die Produktion erfolgt nach den Angaben des Auftraggebers. Wir sind zur Prüfung der Richtigkeit, Zweckmäßigkeit usw. nicht verpflichtet. Werden Ausfallmuster verlangt, so können die entstehenden Sonderkosten berechnet werden.

§ 4 Andrucke, Vorlagen, Entwürfe

1. Werden Materialien des Auftraggebers von uns zur Auftragsabwicklung mitverwendet und löst die Verwendung der Materialien Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gegen uns aus, so verpflichtet sich der Auftraggeber, uns von allen Ersatzansprüchen Dritter freizustellen.
2. Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz – und sonstige Fehler zu prüfen und uns für Druckreif erklärt zurückzugeben. Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der Schriftlichen Bestätigung. Bei kleineren Druckaufträgen sind wir nicht verpflichtet, dem Auftraggeber einen Korrekturabzug zu übersenden.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.
2. Der Auftraggeber hat den Anbieter von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Auftraggeber hat dem Anbieter alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
3. Verhält sich der Auftraggeber vertragswidrig, insbesondere wenn der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Anbieters nicht nachkommt, kann der Anbieter nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Anbieter liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten tragen der Auftraggeber. In der Pfändung der Ware durch den Anbieter liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Anbieter ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Anbieters – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

§ 6 Preise, Versandkosten, Zahlung

1. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das, auf der Rechnung genannte, Konto zu erfolgen.
2. Pro Bestellung fallen einmalig folgende Verpackungs- und Versandkostenpauschalen an: Deutschland: € 6,50.
3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. (Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Anbieter anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 7 Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Rechnung bei Lieferung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen.

Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit der Lieferung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 8 Lieferbedingungen

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
3. Den Versand nimmt der Anbieter für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Versandbedingungen des Transportunternehmens versichert. Zusätzliche Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen, schriftlich übermittelten, Wunsch des Auftraggebers vorgenommen und gehen zu dessen Lasten.
4. Bei reibungslosem Betriebsablauf kann der Auftraggeber den Erhalt der bestellten Waren innerhalb der angegebenen Lieferfristen erwarten. Eine Haftung für die Einhaltung dieser Liefertermine übernimmt der Anbieter allerdings nicht. Sollte ein Artikel nicht verfügbar sein oder der Anbieter sich aus anderen Gründen nicht in der Lage sehen einen Auftrag zu akzeptieren, hat der Anbieter das Recht den Auftrag abzulehnen.
5. Betriebsstörungen im Betrieb des Anbieters, auch in dem eines Zulieferers des Anbieters, insbesondere Streik, Aussperrung, Aufruhr oder Krieg sowie alle sonstigen Fälle von höherer Gewalt, Störungen in den Stromnetzen, Datenleitungen, unverschuldeter Maschinenstillstand oder sonstige technische Störungen, berechtigen den Auftraggeber nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses.
6. Bei Drucksachen die als Sonderanfertigung speziell hergestellt werden, sind Mengendifferenzen von bis zu 10% zulässig. Minder- und Mehrlieferungen werden bei der Berechnung berücksichtigt.
7. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Auftraggebers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
8. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
9. Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist.
10. Die Lieferfristen und Versandkonditionen sind nur dann gültig, wenn eine verwendbare Datei während dem Bestellvorgang erfolgreich hochgeladen wurde. Ohne hochgeladene oder verwendbare Datei ist keine Auftragsbearbeitung möglich!

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge

1. Offensichtliche Mängel sind vom Auftraggeber innerhalb von einer Woche ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs für den Auftraggeber ausgeschlossen. Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche, zum Auftrag gehörende Unterlagen und Reproduktionen zur Verfügung gestellt werden, andernfalls ist eine sofortige Prüfung und Bearbeitung der Mängelrügen nicht gewährleistet.
2. Drucktechnisch bedingte Farbabweichungen vom Original oder der Farbkarte können mit unseren Druckverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für den Vergleich zwischen einem eventuellem angefertigtem Andruck und Auflagendruck.
3. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Auftraggeber zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Auftraggeber bleibt. Während der Nacherfüllung ist die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Sind die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
4. Bei Erhalt einer beschädigten Sendung ist der Empfänger verpflichtet ein durch den Fahrer schriftlich bestätigten Protokoll zu machen. Andersfalls hat der Auftraggeber keine Ansprüche auf die Mängelrüge.
5. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
6. Wir haften nicht für uns übergebenes Druckmaterial und Originalvorlagen.
7. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels
kann der Auftraggeber erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Auftraggebers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
8. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Vertragsgestaltung

Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen.

§ 11 Widerrufsrecht und Kundendienst

Auf die Kunden, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. Der Anbieter räumt ein solches auch nicht ein. Sie erreichen unseren Kundendienst zu folgenden Zeiten unter: ‘printbenz GmbH & Co KG
GF.: Peter Benz
Gewerbepark 10
66996 Fischbach – Deutschland

Tel.: 06393 – 993 993 4
E-Mail: info@transferpaul.de

Öffnungszeiten:
Mo-Do von 08:30 – 18:00 Uhr Fr von 08:30 – 15:30 Uhr.

§ 12 Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

§ 14 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

§ 15 Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von
Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so
Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der
werden die Bestimmungen des

Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: 

printbenz GmbH & Co KG
GF.: Peter Benz
Gewerbepark 10
66996 Fischbach

Tel.: 06393 – 993 993 4

§ 16 Schutzrechte

Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund von inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers erstellt. Der Anbieter hat auf deren Inhalt keinen Einfluss. Der Auftraggeber oder ein durch ihn eingeschalteter Dritter haftet daher gegenüber dem Anbieter dafür, dass er sämtliche Rechte, zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung aller übertragenen Daten (inklusive Text und Bildmaterial), besitzt. Außerdem haftet der Auftraggeber dafür, dass durch die Produktion der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen oder elektronischen Veröffentlichungen keine Schutz- oder Urheberrechte Dritter verletzt werden, seine Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen, und dass die Drucksachen keine wettbewerbswidrigen Inhalte enthalten. Wird der Anbieter von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen oder Daten verletzt werden, in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber den Anbieter von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten und Aufwand bedingungslos frei.

§ 17 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.